Nutzen Sie unsere Muster für den Auskunftsantrag gemäß § 1605 BGB! Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes sich bezüglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet oder (2) Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind (1) Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. Zusammenfassung. Rechtsprechung zu § 1580 BGB. Stufenantrag auf nachehelichen Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über die . Der Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich. Auskünfte sind verpflichtend, wenn sie einen Unterhaltsanspruch konkret begründen oder beeinflussen können. Unterhalt: Umfang der Auskunftspflicht | RAe Röttgen § 1602 BGB - Bedürftigkeit. Der Unterhalt war bislang nicht tituliert. Kontovollmacht und Auskunft: Widersprüchliche Rechtsprechung ist gefährlich. GRENZBEBAUUNG ZAUN: Top 3 Modelle unter der Lupe Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. 1. Sperrfrist für erneute Auskunft gemäß § 1605 Abs. 2 BGB bei ... BGH: Auskunftsanspruch beim Unterhalt: Was verdient mein Ex? BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 89/20 Verkündet am: 18. Der BGH verweist darauf, dass der Gesetzgeber mit der Regelung die gesetzliche Regelung der Unmöglichkeit modifizieren und damit die Anwendbarkeit des § 313 BGB in ihrem Bereich ausschließen wollte. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Kindesunterhalt und Auskunft - anwalt 3Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. Mandatspraxis | Ungefragte Auskunftserteilung, gerichtliche Hilfe und ... § 1615 l BGB sich nach der Lebensstellung der Mutter richte und keine Teilhabe an der Lebensstellung des unterhalts-pflichtigen Kindsvaters bestehe. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine . 2 FamFG - mit unserem praktischen Muster! Denn diese sind zwingend erforderlich, um den Unterhalt zu ermitteln. Denn einfach zu erklären, man sei zahlungsfähig reiche nicht. 1. Stichwort: Auskunftspflicht. Hierbei ist zu beachten, dass mit dem Auskunftsanspruch nicht direkt auch der Beleganspruch begründet ist. Für den Ehegattenunterhaltsanspruch nach rechtskräftiger Scheidung ergibt sich die Auskunftsverpflichtung aus § 1580 BGB. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. von Eltern gegenüber Kindern und. Auskunftsanspruch Einkommen Vermögen -Infos > Unterhalt Ist bei Streit über Unterhalt Auskunft erteilt worden, so kann nach § 1605 Abs.